Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Celle

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Bei der dem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung nach §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 ZuSEG in Höhe von 20 DM je Stunde handelt es sich nicht um einen Regelsatz. 2. Ein Stundensatz von 20 DM kann nur bei einem solchen Berufsbetreuer angemessen sein, der Betreuungen nur in geringem Maße und ohne besonderen Aufwand führt. 3. Ansonsten ist bei Berufsbetreuern schon wegen der hohen Kostenbelastung (Versicherungen, Bürokosten u. ä.) eine Erhöhung vorzunehmen.

AG Celle (25 XVII M23) | Datum: 12.11.1993

FamRZ 1994, 461 [...]

1. Auf den Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Festsetzung einer Aufwandsentschädigung findet § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Er erlischt demnach nicht nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der Betreuerbestellung. § 15 Abs. 2 ZSEG ist nämlich eine materiellrechtliche Regelung, die durch den Verweis der §§ 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1908i BGB auf die allein verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 16 ZSEG nicht erfaßt wird. 2. Es verbleibt bei der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB von zwei Jahren.

AG Celle (25 XVII K 293) | Datum: 30.12.1995

A.A. LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 = NiedersRpfl 1995, 328, LG Stuttgart, Beschluß vom 22.8.1995, Az. 10 T 156/95, Rpfleger 1996, 158 und LG Osnabrück, Beschluß vom 28.3.1995, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .