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Gericht: LG Chemnitz

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Die Bestellung eines Vereinsbetreuers ist eine echte Einzelbetreuung, die keinerlei Rechte und Pflichten des Betreuungsvereins gegenüber dem Vormundschaftsgericht begründet. Der Verein als Arbeitgeber des Betreuers hat nur Mitwirkungsrechte, als es seiner Einwilligung zur Bestellung des jeweiligen Betreuers bedarf und er seine aus dem Arbeitsverhältnis sich ergebende Personalhoheit insoweit ausüben kann, als er Vergütungsansprüche aus dem Betreuungsverhältnis geltend machen kann. Alle anderen sich aus dem Betreuungsverhältnis ergebenden Pflichten, die sich aus der Aufsichtstätigkeit des Vormundschaftsgerichts ergeben, hat daher der jeweilige bestellte Betreuer persönlich zu erfüllen.

LG Chemnitz (11 T 3475/98) | Datum: 10.07.2000

FamRZ 2000, 1311 [...]

Zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Ermahnung oder einer Weisung genügt es nicht, daß der Betreuer aus sachlichen Gründen in Zweckmäßigkeitsfragen eine andere Auffassung vertritt als das Vormundschaftsgericht, ohne dadurch eine Pflichtwidrigkeit zu begehen.

LG Chemnitz (11 T 1270/00) | Datum: 09.05.2000

I. Der Betroffene leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit dissozialer Entwicklung und Alkoholmissbrauch. Für den Betroffenen, der in Leipzig wohnte, hatte das [...]

1. Die gesamten Regelungen des Betreuungsrechts schließen nicht aus, daß ein Betreuer neben der Führung von Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung einzelne Betreuungen auch ehrenamtlich übernimmt. 2. Eine Entlassung des bestellten Berufsbetreuers nach § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB ist daher dann nicht erforderlich, wenn er als ehrenamtlicher Betreuer weiterhin für die bisher beruflich geführte Betreuung zur Verfügung steht.

LG Chemnitz (11 T 1074/00) | Datum: 08.05.2000

I. Mit Beschluss vom 01.04.98 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer als Mitarbeiter des ... Betreuungsvereins e.V. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]

1. Dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht grundsätzlich ein Recht zum Mitbesitz an der vom Partner allein gemieteten Wohnung zu. 2. Der Alleinmieter kann den Lebenspartner ohne Einhaltung einer Frist der Wohnung verweisen, wenn das beiderseitige Vertrauensverhältnis seit längerer Zeit (hier: ca. 6 Monate) endgültig zerstört und der Hausfrieden in einer gem. § 554 a BGB vergleichbaren Weise nachhaltig gestört ist.

LG Chemnitz (8 T 4468/94) | Datum: 16.12.1994

I. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Wohnrecht bei der Antragsgegnerin. Antragsteller und Antragsgegnerin lebten seit gut 2 1/2 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die [...]

Wenn der Betreute Vermögen hat, hat das Vormundschaftsgericht nur über den Vergütungsanspruch zu entscheiden, nicht jedoch über die Gewährung von Aufwendungsersatz und hierauf entfallende Mehrwertsteuer.

LG Chemnitz (11 T 6517/98) | Datum: 21.06.1999

FamRZ 2000, 178 [...]

LG Chemnitz - 2002/15705

LG Chemnitz (11 T 3475/98) | Datum: 10.07.1998

I. Im Rahmen eines Verfahrens über die Entlassung eines Betreuers des ... Vereins auf Antrag des Vereins wurde spätestens bekannt, dass die jeweiligen Betreuer des Vereins für ihre Betreuten Sammelverwahrkonten auf den [...]

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