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OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002
Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]
OLG Koblenz (14 W 116/07) | Datum: 21.02.2007
Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Koblenz (5 U 914/07) | Datum: 31.03.2008
I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]
OLG Koblenz (14 W 789/07) | Datum: 15.11.2007
Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007
1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Koblenz (14 W 834/07) | Datum: 05.12.2007
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 08.01.2008
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]
OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 26.02.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Koblenz (11 WF 24/08) | Datum: 22.01.2008
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]
OLG Koblenz (5 W 206/07) | Datum: 28.03.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht auf seinen Antrag vom 23. Februar 2007 keine Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegenüber der erweiterten [...]