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Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten; Auslegung des Begriffs 'persönliche Angelegenheit'

BGH (XII ZB 46/09) | Datum: 25.11.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages

BGH (IX ZR 186/07) | Datum: 20.11.2008

Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]

Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren; Anwaltsbeiordnung unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit

BGH (IX ZB 175/07) | Datum: 11.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 85 € festgesetzt. I. Der [...]

Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens anhand der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen

BGH (VII ZB 31/09) | Datum: 10.12.2009

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Februar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt

BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

Anrechnung einer Verfahrensgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Erkenntnisverfahren mit gleichen Gegenstandswerten i.R.d. Kostenfestsetzung

BGH (VII ZB 116/09) | Datum: 28.10.2010

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs

BGH (IX ZR 135/08) | Datum: 09.07.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

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