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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

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Streitwert für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht

OLG Karlsruhe (2 WF 39/97) | Datum: 18.04.1997

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Sinsheim hat durch Beschluß vom 28.02.1997 den Streitwert für das vorliegende Hauptsacheverfahren auf gerichtlichen Ausspruch der Trennung von Tisch und Bett nach italienischem [...]

»1. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) unterfällt dem Scheidungsstatut. 2. Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) ist mit dem deutschen Ordre public vereinbar. 3. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.) betrifft eine Folgesache i.S.d. §§ 93 a, 623 ZPO. Das Unterliegen kann eine Kostenverteilung analog § 93 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO rechtfertigen. 4. Zur Bemessung der Entschädigung nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB (a.F.)«

OLG Karlsruhe (20 UF 94/00) | Datum: 25.10.2002

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am ... 1996 die Ehe miteinander geschlossen. Im November 1997 zog der Antragsteller aus der Ehewohnung aus; danach lebten die Parteien getrennt. Sie haben einen am [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten, Unbilligkeitdes Versorgungsausgleiches

OLG Karlsruhe (2 UF 107/02) | Datum: 21.02.2003

I. Die Antragstellerin hat am 7. Juli 1983 mit T. P. die Ehe geschlossen. Diese Ehe ist mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe, Az. : 3 F ...., das am 20.5.1997 rechtskräftig wurde, nach griechischem [...]

Kroatisches Recht; Kindesunterhalt; Recht des Aufenthaltsortes

OLG Karlsruhe (2 UF 10/99) | Datum: 31.07.2000

Der am 23.2.1998 geborene Kläger ist das Kind der in B. L., Bosnien-Herzegowina geborenen Frau M. V.. Mit am 4.6.1998 eingegangenem Schriftsatz des Jugendamtes K. hat dieses als Beistand des Klägers die Feststellung [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes - gemeinsame elterliche Sorge (Anerkennungssystem)

OLG Karlsruhe (2 UF 115/02) | Datum: 15.11.2002

I. Die Parteien sind die leiblichen Eltern des am 29.10.1998 geborenen Kindes D. E. D. A.. Der Antragsteller ist mexikanischer Staatsangehöriger und als Wirtschaftsingenieur bei der V. AG in Puebla/Mexiko beschäftigt. [...]

Nichtberücksichtigung des im türkischen Recht verankerten Stichentscheids des Kindesvaters nach deutschem Recht bei elterlicher Sorge

OLG Karlsruhe (2 WF 57/97) | Datum: 28.07.1997

I. Der am 01.05.1966 geborene Antragsteller/Kindesvater und die am 01.08.1968 geborene Antragsgegnerin/Kindesmutter, beide türkische Staatsangehörige, haben am 08.08.1986 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die beiden [...]

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