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Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

OLG Köln (21 Wx 6/18) | Datum: 13.06.2019

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 ( 378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]

Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 110/16) | Datum: 03.08.2016

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die mit der Rechtsbeschwerde beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Senat [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil

BGH (IV ZB 38/76) | Datum: 25.10.1976

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]

Beschwerde gegen die Anordnung einer Vormundschaft Deklaratorische Wirkung eines Feststellungsbeschlusses Fehlende Anerkennung einer internationalen Adoption nach dem AdWirkG

OLG Nürnberg (9 UF 642/20) | Datum: 29.07.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten XXX D und XXX K wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 04.06.2020 (Vormundschaft) aufgehoben. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens

BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986

Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten

BGH (IVb ZR 76/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in [...]

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

BGH (IVb ZB 46/87) | Datum: 12.05.1989

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]

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