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Irrtümliche Zuständigkeitsannahme nach dem MSA

OLG Bamberg (2 WF 89/96) | Datum: 06.08.1996

FamRZ 1997, 1412 NJWE-FER 1997, 260 (LS) [...]

Berücksichtigung niederländischer Scheidungsurteile - Versorgungsausgleich

OLG Bamberg (2 UF 128/02) | Datum: 25.09.2002

I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 01. Juni.1959 geheiratet und sind durch Urteil des Landgerichts Maastricht (Niederlande) vom 14. [...]

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Scheidung

OLG Bamberg (2 UF 98/17) | Datum: 21.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 13.03.2017 ( 206 F 470/14) in Ziffer 1. Aufgehoben und in Ziffer 2. wie folgt abgeändert. [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

1. Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) ist für Ecuador am 01.09.1992 in Kraft getreten. 2. Die Jahresfrist des Art. 12 HKiEntÜ ist nur gewahrt, wenn der Rückführungsantrag innerhalb dieser Frist bei dem nach § 5 SorgRÜbkAG zuständigen Gericht eingeht. Der Eingang bei der von jedem Vertragsstaat zu bestimmenden zentralen Behörde, in Deutschland der Generalbundesanwalt, reicht nicht aus. 3. Geht der Antrag erst nach Ablauf der Frist bei Gericht ein, so kommt eine Rückführung des Kindes nicht mehr in Frage, wenn das Kind sich in seiner neuen Umgebung eingelebt hat, Art. 12 Abs. 2 HKiEntÜ.

OLG Bamberg (7 UF 116/94) | Datum: 18.07.1994

FPR 1996, 89 FamRZ 1995, 305 [...]

1. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1b des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II, 206), wonach trotz Widerrechtlichkeit der Kindesentführung die Rückführung des Kindes unterbleiben kann, wenn dem Kind bei Rückführung schwerwiegende Gefahren körperlicher oder seelischer Art. drohen, sind nicht erfüllt, wenn die Präferenz des Elternteils, der das Kind entführt hat, nur im günstigeren wirtschaftlichen und persönlichen Umfeld liegt, ohne daß die Erziehung beim anderen Elternteil eine Gefahr für das Kind darstellt. Die allgemeinen Gesichtspunkte, die die Grundlage von Sorgerechtsentscheidungen bilden, sind nicht in dem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen zu prüfen, sondern vielmehr von dem zur Regelung der elterlichen Sorge berufenen Gericht. 2. Nach § 33 FGG kann das Gericht zur Durchsetzung der Rückführung die eidesstattliche Versicherung anordnen, die Wohnung durchsuchen lassen sowie Zwangshaft festsetzen.

OLG Bamberg (2 UF 10/93) | Datum: 09.02.1993

FamRZ 1994, 182 NJW 1994, 331 [...]

1. Grundsätzlich ist auch die Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt möglich. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Partei im Ausland (hier: Türkei) lebt, zu den Terminen nicht nach Deutschland reisen kann und schwierige Fragen des ausländischen Rechts und des internationalen Privatrechts zu behandeln sind, da der Gleichheitssatz und das Rechtsstaatsprinzip es gebieten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen und eine Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Parteien vor Gericht in solchen Fällen nur dann gewährleistet ist, wenn auch die unbemittelte Partei einen ausländischen Rechtsanwalt als Verkehrsanwalt einschalten kann.

OLG Bamberg (7 WF 75/97) | Datum: 14.07.1997

FamRZ 1997, 1543 [...]

1. Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ist im Verhältnis zwischen Deutschland (in Kraft getreten am 01.12.1990) und den Vereinigten Staaten (in Kraft getreten am 01.07.1988) anwendbar. 2. Das Übereinkommen dient dem Ziel, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen eines Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen. 3. Bei der Entscheidung über die Rückführung eines Kindes handelt es sich nicht um eine Sorgerechtsentscheidung, so dass bei der Frage, ob ausnahmsweise die Rückführung des Kindes zu versagen ist, Sorgerechtskriterien keine Rolle spielen. 4. Ebenso wenig ist entscheidend, ob möglicherweise nicht die elterliche Sorge auf den in Deutschland lebenden Elternteil übertragen werden müsste, da zu erwarten ist, dass das zuständige Gericht des Herkunftslandes (hier: Virginia) die dem Wohl des Kindes entsprechende Entscheidung treffen wird.

OLG Bamberg (7 UF 39/99) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 371 OLGR-Bamberg 2000, 24 OLGReport-Bamberg 2000, 24 [...]

1. Werden minderjährige Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil aus dem Ausland (hier: Chile) nach Deutschland verbracht, dann kann der andere Elternteil außer der sofortigen Rückgabe der Kinder nach Artikel 12 und 13 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und der Durchsetzung einer möglicherweise im Ausland ergangenen Umgangsregelung nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 ZPO, 33 FGG auch die Regelung des Umgangsrechts selbst verlangen. 2. Die Regelung erfolgt gemäß Art 2 MSA sachlich nach § 1684 BGB und verfahrensmäßig gemäß § 621 ff. ZPO. Als Rechtsmittel ist nach § 621e ZPO die befristete Beschwerde statthaft. 3. Hat das Familiengericht seine Entscheidung formell auf das Haager Kindesentführungsabkommen gestützt und dies auch im Rubrum zum Ausdruck gebracht, so dass der äußere Anschein erweckt wurde, es sei eine Entscheidung auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsabkommens getroffen worden, dann ist nach dem Prinzip der Meistbegünstigung auch die sofortige Beschwerde nach § 8 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Haager Kindesentführungsabkommen (AGHKiEntÜ) zulässig. 4. Weigern sich die (hier 12 und 13 Jahre alten Kinder) vehement, irgendeinen Kontakt zum anderen Elternteil (hier: dem Vater) aufzunehmen und liegt auf seiten dieses Elternteil ein erhebliches Gewaltpotential vor, das sich bereits in körperlichen Mißhandlungen des sorgeberechtigten Elternteils und im Gebrauch einer Schußwaffe geäußert hat, dann führt dies zum Ausschluss des Umgangsrechts, wenn zudem dem anderen Elternteil in einem Gutachten eine Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Elementen, psychopathischer Reaktion und beängstigenden Reaktionsstörungen bescheinigt wurde. In einem solchen Fall würde die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts zu massiven psychischen Beeinträchtigungen der beiden Kinder führen.

OLG Bamberg (2 UF 286/97) | Datum: 30.09.1998

DRsp I(167)442i-j FamRZ 1999, 951 NJW-RR 1999, 515 OLGR-Bamberg 1999, 169 OLGReport-Bamberg 1999, 169 [...]

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht richtet sich auch im Verbundverfahren nach den Vorschriften des Haager Minderjährigenschutzabkommens. 2. Bei dem 'gewöhnlichen Aufenthalt' nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen handelt es sich um einen faktischen Wohnsitz, der zwar Daseinsmittelpunkt sein muß, ohne daß aber der Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 3. Gelegentliche auch längere Aufenthalte des Kindes in seinem Heimatland (hier: Italien) wirken sich auf den Aufenthalt im Inland nicht aus, wenn es sich nach den Umständen um reine Besuche handelt. 4. Verbringt ein mitsorgeberechtigter Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils zurück in das Heimatland, dann wirkt sich der entgegenstehende Wille des anderen rein tatsächlich derart aus, daß der Aufenthaltswechsel jedenfalls nicht sofort eintritt (hier: Verlegung des Wohnsitzes im Januar, Entscheidung im März). 5. In der Regel ist die für die Begründung des gewöhnliche Aufenthalts notwendige Verfestigung der sozialen Bindungen erst nach sechs Monaten erfolgt. 6. Vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und das Kindesinteresse nicht mehr genügend wahrnehmen würde. 7. Verbringt ein Elternteil das Kind in sein Heimatland, um dadurch jede möglicherweise nachteilige Sorgerechtsentscheidung zu verhindern, so rechtfertigt dies die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den anderen Elternteil.

OLG Bamberg (7 WF 49/96) | Datum: 28.03.1996

FamRZ 1996, 1224 [...]

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