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Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung aus der Landeskasse nach § 112 BRAGO, nicht nach §§ 1835, 1836 BGB.

LG Osnabrück (9 T 3/93) | Datum: 11.02.1993

Die Entscheidung ist sehr umfangreich und detailliert begründet und enthält einen umfassenden Überblick über den Meinungsstand zu den Problemen der Vergütung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen. BtPrax [...]

1. Grundsätzlich ist nur das tatsächliche Einkommen pfändbar und nicht ein fiktives Einkommen, das der Schuldner bei gehöriger Anstrengung hätte erzielen können. Hat ein Ehegatte daher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine von der Steuerklasse IV abweichende Steuerklasse zu wählen, so muß diese rechtlich zulässige Wahl grundsätzlich auch von dem Pfändungsgläubiger hingenommen werden. 2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn der Schuldner gerade wegen der ausgebrachten oder bevorstehenden Pfändung eine die Pfändung benachteiligende Steuerklasse wählt.

LG Osnabrück (7 T 54/98) | Datum: 20.05.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

1. Zur Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder lediglich Taschengelder sind. 2. Schätzung des durchschnittlichen monatlichen Trinkgeldes eines Taxifahrers gemäß § 287 ZPO.

LG Osnabrück (7 T 72/98) | Datum: 12.06.1998

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

1. Mit der Zielsetzung des Betreuungsrechts, eine umfassende Betreuung hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen und dazu Berufsbetreuer zu verpflichten, ist es nicht vereinbar, Mittellosigkeit des Betreuten auch in den Fällen zu verneinen, in denen der Berufsbetreuer, um die ihm zustehende Vergütung zu erhalten, nicht ohne weiteres auf tatsächlich vorhandene Geldmittel des Betreuten zurückgreifen kann. 2. Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt deswegen auch dann vor, wenn er zwar einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner hat, der aber auf Grund der Verweigerung des Ehepartners für den Betreuer nur auf dem Prozeßweg durchsetzbar wäre. 3. Kann das Vormundschaftsgericht die Mittellosigkeit des Betreuten nicht zweifelsfrei positiv feststellen, darf dieser Mangel an Beweisen nicht zu Lasten des Betreuers gehen mit der Folge, daß er auf gerichtliche Schritte gegen den Betreuten zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruches verwiesen wird. Er hat dann einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

LG Osnabrück (3 T 113/95) | Datum: 11.04.1996

FamRZ 1996, 1349 JurBüro 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 206 [...]

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