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Gericht: LG Schwerin

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Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer steht eine gesonderte Vergütung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in analoger Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG zu.

LG Schwerin (5 T 255/95) | Datum: 26.02.1996

Rpfleger 1996, 289 [...]

Gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1908i BGB ist für die Höhe der Vergütung des Betreuers der Höchstbetrag der Zeugenentschädigung für Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG maßgebend. Die Zeugenentschädigung wird jedoch Personen mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet gemäß Anlage 1, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 25 Einigungsvertrag nur in Höhe von 80 % gewährt. Damit reduziert sich auch die unter Berücksichtigung des ZSEG zu errechnende Vergütung eines im Beitrittsgebiet wohnenden Betreuers.

LG Schwerin (5 T 28/95) | Datum: 07.06.1995

Ebenso Beschlüsse des LG Stendal vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 und vom 4.11.1994, Az. 22 T 227/94, FamRZ 1995, 507 . BtPrax 1995, 186 [...]

1. Vor der Festsetzung eines Festbetrages als Betreuervergütung ist dem Betreuer und bei Ansprüchen gegen die Staatskasse auch dieser Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu gewähren. 2. Zur Begründung des Festbetrages sind die Qualifikation des Betreuers, die konkreten Tatsachen zur Angemessenheit der Gewährung einer Pauschale, die voraussichtlich angemessene Stundenzahl einschließlich der Grundlagen ihrer Ermittlung, die Tatsachen, die die Ausschöpfung dieser durch den Betreuer gewährleisten und welcher Stundensatz nach § 1 Abs. 1, 3 BVormVG zugrundegelegt bzw. zugebilligt worden ist, mitzuteilen.

LG Schwerin (5 T 219/99) | Datum: 24.08.1999

BtPrax 1999, 245 [...]

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