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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden Vordienstzeiten

OLG Hamm (4 UF 50/04) | Datum: 07.06.2004

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]

Bewertung von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

OLG Hamm (2 UF 272/05) | Datum: 27.09.2005

I. Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es im Wege des Rentensplittings vom Rentenversicherungskonto [...]

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer von 40 Jahren

OLG Hamm (2 UF 111/08) | Datum: 16.09.2008

I. Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 die Ehe. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Während des ehelichen [...]

1. Ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs eine Anwartschaft auszugleichen, die sich gegen einen privatrechtlich organisierten Träger der Versorgungslast richtet, dann kommt ein Ausgleich im Wege des Quasisplittings gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auch dann nicht in Frage, wenn die Anwartschaft aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis herrührt. 2. Auch ein Ausgleich in der Form des Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG scheitert an der fehlenden öffentlichrechtlichen Organisationsform. 3. Anderweitige in § 3b VAHRG geregelte Formen des Versorgungsausgleichs kommen in einem solchen Fall nicht in Betracht, da § 3b VAHRG voraussetzt, daß zuvor ein Ausgleich nach § 1587b BGB und nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 VAHRG stattgefunden hat. Damit bleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich.

OLG Hamm (5 UF 295/95) | Datum: 17.04.1996

NJWE-FER 1996, 3 [...]

»Zur Berechnung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung nach Inkrafttreten des Versorgungsänderungsgesetzes 2001.«

OLG Hamm (10 UF 268/00) | Datum: 30.04.2002

I. Die Parteien haben am 11. Juli 1980 miteinander die Ehe geschlossen. Am 15. Juni 2000 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Am 12. Juli 2000 schlossen die Parteien eine notarielle [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten

OLG Hamm (II-2 UF 64/08) | Datum: 11.05.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rücknahme der Kürzung der Versorgung

OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 3/10) | Datum: 23.02.2010

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die 'Aussetzung des Versorgungsausgleiches'. Als Begründung trägt er vor, seine geschiedene Ehefrau sei im Juni [...]

1. Die gegenwärtig geführte Diskussion über die Sicherheit der Renten rechtfertigt nicht den Verzicht auf die Durchführung des erweiterten Splittings zugunsten des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen. 2. Zu den auszugleichenden Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gehören auch das nach der Satzung des Versorgungsträgers geschuldete Weihnachtsgeld und die Treueprämie, wenigstens soweit beides regelmäßig zu zahlen ist.

OLG Hamm (5 UF 269/96) | Datum: 16.05.1997

FamRZ 1998, 628 NJW-RR 1997, 1298 NJWE-FER 1997, 266 (LS) [...]

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB

OLG Hamm (6 UF 143/00) | Datum: 05.02.2001

FamRZ 2001, 1223 [...]

Zur Berechnung des Ruhensbetrags der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm (13 UF 538/98) | Datum: 21.01.2000

FamRZ 2001, 161 [...]

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