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BSG (4a RJ 77/86) | Datum: 21.07.1987
Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]
BSG (4/11a RA 30/87) | Datum: 11.02.1988
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern [...]
BSG (B 5 R 2/12 R) | Datum: 20.03.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG (B 5 R 4/11 BH) | Datum: 20.07.2011
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG (B 13 R 33/06 R) | Datum: 12.12.2006
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) für die Vergangenheit nach Maßgabe der [...]