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»In einem einseitig kontradiktorischen Ehescheidungsverfahren kann der Scheidungsantrag auch dann ohne Einwilligung des - durch einem Rechtsanwalt nicht vertretenen - Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dieser gemäß § 613 ZPO zur Sache gehört worden war (im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060; gegen OLG München, NJW-RR 1994, 201).«

OLG Zweibrücken (5 UF 13/97) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1997, 1226 NJW-RR 1997, 833 NJWE-FER 1997, 210 [...]

Rechtsschutzinteresse für Abänderung eines Unterhaltstitels bei freiwilliger Leistung der verlangten Erhöhung

OLG Zweibrücken (5 WF 42/96) | Datum: 12.08.1996

FamRZ 1997, 620 NJWE-FER 1997, 212 [...]

»1. Leben getrenntlebende Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Mitwirkung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Auskehr des Unterhalts aus dem von beiden Ehegatten verwalteten Gesamtgut nur in dem Umfang, als der zur Deckung des Bedarfs benötigte Betrag nicht aus Einkünften gedeckt werden kann, über die der Unterhaltsberechtigte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung allein verfügen darf. 2. Eine derartige vom Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung des Gesamtguts abweichende Vereinbarungen kann es darstellen, wenn die Ehegatten den anläßlich der Trennung und der bevorstehenden Scheidung vereinnahmten Erlös aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim aufteilen, ohne die Gütergemeinschaft insoweit auseinandersetzen zu wollen (Anschluß an OLG München, Urteil vom 19.07.1995 - 12 UF 863/95, FamRZ 1996, 166). 3. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös eines Familienheimes können nach Art der Differenzmethode als Perpetuierung des eheprägenden Wohnvorteils nur in Höhe des Anteils des Ehegatten am Wohnwert berücksichtigt werden. Gehören diese Einkünfte (weiterhin) zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können sie im übrigen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/95) | Datum: 21.01.1997

FamRZ 1998, 239 NJWE-FER 1997, 170 [...]

»Tritt im Fall einer Minderjährigenadoption vor Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz des Aufhebungsverfahrens Volljährigkeit ein, kommt grundsätzlich eine Aufhebung des Adoptionsverhältnisses weder nach § 1763 BGB noch nach § 1771 BGB in Betracht (Ergänzung zur Entscheidung des Senats vom 19.11.1985, FamRZ 1986, 1149 = NJW-RR 1986, 1391). Ob für krasse Ausnahmefälle materiellen Unrechts etwas anderes gelten könnte, bleibt unentschieden.«

OLG Zweibrücken (3 W 173/96) | Datum: 20.01.1997

FamRZ 1997, 577 NJWE-FER 1997, 152 [...]

»1. Gegen die erstmalige Betreuerbestellung durch das Vormundschaftsgericht können nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG Beschwerde mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des Betreuers zu setzen. 2. Im Rahmen der Betreuerauswahl darf ein Vorschlag des Betreuten nur übergangen werden, wenn die aufgrund von Interessenkollisionen zu befürchtenden Konflikte derart schwerwiegend erscheinen, daß das Wohl des Betroffenen ernsthaft gefährdet ist. 3. Soll ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt werden, hat das Vormundschaftsgericht bei dessen Auswahl das Vertretungsverbot nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn zwischen dem vorbefaßten Rechtsanwalt und dem vorgeschlagenen Betreuer eine Anwaltssozietät besteht (§ 45 Abs. 3 BRAO).«

OLG Zweibrücken (3 W 9/97) | Datum: 03.03.1997

BtPrax 1997, 164 NJWE-FER 1997, 155 [...]

»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«

OLG Zweibrücken (3 W 11/99) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]

»Ist der in einem Erbvertrag vertragsmäßig Bedachte vor Eintritt des Erbfalls verstorben, so kann eine frühere letztwillige Verfügung das Recht des Bedachten nicht beeinträchtigen und behält deshalb grundsätzlich ihre Wirkung. Etwas anderes gilt dann, wenn sich aus dem Erbvertrag der Wille des Erblassers entnehmen lässt, die früher getroffene Verfügung von Todes wegen in jedem Fall aufzuheben.«

OLG Zweibrücken (3 W 29/99) | Datum: 04.03.1999

FamRZ 1999, 1545 NJWE-FER 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 2000, 124 [...]

Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

»Eine Ehescheidung darf auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO vorzeitig ausgesprochen werden, wenn Folgesachen (hier: nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich) erst anhängig, aber noch nicht rechtshängig sind und möglicherweise aus prozessualen Gründen nicht in zulässiger Weise geltend gemacht sind.«

OLG Zweibrücken (5 UF 73/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1998, 1525 NJWE-FER 1998, 234 OLGReport-Zweibrücken 1998, 492 [...]

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