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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: MDR

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Wer durch sein gesamtes Verhalten (hier: Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit, Wecken des Opfers mit den Worten: 'Sei still, ich tue Dir nichts, habe keine Angst und schreie nicht!') einen nachhaltigen Schock bei seinen Opfern auslöst und hierdurch Angst und Furcht verursacht, versetzt sie in eine körperlich wirksame Zwangslage, die diese auch als solche empfinden, weil sie aus ihrer Sicht in dieser Situation mit erheblichen Gewalttätigkeiten rechnen müssen, falls sie sich verweigern. Von den Opfern kann unter diesen Umständen nicht verlangt werden, ein zusätzliches Verletzungs- oder Todesrisiko durch Widerstand einzugehen, zumal wenn sie allein sind und nicht auf schnelle Hilfe durch Dritte hoffen können. Dieses Verhalten erfüllt daher das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in §§ 177, 178 StGB.

LG Hamburg (627 KLs 2/94) | Datum: 10.06.1994

MDR 1995, 1056 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

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