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Gericht: AG Eschwege

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§ 1632 Abs. 4 BGB dient dem Zweck, die als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses gewachsenen Bindungen zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern anzuerkennen und folglich auch die Pflegefamilie unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu stellen. Bei einer Interessenkollisionen zwischen den Kindern, ihren Eltern und den Pflegeeltern ist letztlich das Kindeswohl bestimmend. Letzteres gilt auch, wenn die Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegefamilie mit einem Antrag, das Sorgerecht für dieses Kind zu entziehen und auf einen Vormund zu übertragen, kollidiert. Daher hat in einem solchen Fall die Rückführung eines Kindes aus seiner Pflegefamilie in seine Herkunftsfamilie bzw. in die Familie eines eventuell zu bestimmenden Vormundes behutsam und während einer längeren Übergangsphase zu erfolgen.

AG Eschwege (1 X 296/96) | Datum: 02.12.1996

DAVorm 1997, 139 FamRZ 1997, 1417 [...]

Die internationale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes nach Art. 1 MSA wird nicht durch das bloße Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses nach dem Heimatrecht von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen ausgeschlossen. Art. 3 MSA ist vielmehr dahingehend auszulegen, daß er den Gerichten nur den Rahmen vorschreibt, in welchem sie tätig werden können. Gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 EGBGB ist auf das Rechtsverhältnis zwischen türkischen Eltern und ihrem ehelichen Kind materiell-rechtlich türkisches Recht anzuwenden, wenn nicht nach Art. 6 EGBGB i.V.m. Art. 16 MSA die Anwendung dieses Rechtes im konkreten Fall ausgeschlossen ist. Der in Art. 263 S. 2 türk. ZGB vorgesehene Stichentscheid des Vaters verstößt eindeutig gegen Art. 3 Abs. 2 GG, so daß die Vorschrift des § 263 S. türk. ZGB an sich nicht anzuwenden wäre. Da entscheidend für die Nichtanwendung einer ausländischen Norm jedoch nicht ist, ob sie für sich genommen mit deutschen Rechtsvorstellungen unvereinbar ist, sondern ob ihre Anwendung zu einem odre public Ergebnis führen würde, wäre die Nichtanwendung nur dann zu bejahen, wenn im konkreten Einzelfall sich die Entscheidung des Vaters nicht ausschließlich am Wohl des Kindes orientieren würde. Orientiert sich jedoch die Entscheidung des Vaters ausschließlich am Wohl des Kindes, so kann ihm in entsprechender Anwendung des § 1628 BGB die Entscheidung über die streitige Frage im Interesse des Kindeswohles übertragen werden.

AG Eschwege (1 X 283/94) | Datum: 05.12.1994

DAVorm 1995, 390 FamRZ 1995, 565 [...]

Dem nichtehelichen Vater steht ein Umgangsrecht mit seinem nichtehelichen Kind nicht zu, wenn das Kind seit fast sechs Jahren bei Pflegeeltern lebt und sowohl Anträge des Vaters als auch der Pflegeeltern auf Adoption des Kindes vorliegen.

AG Eschwege (1 X 220/95) | Datum: 16.01.1997

FamRZ 1997, 1108 [...]

Einem Vater, der dem gemeinsamen Sohn der Parteien nach dessen Umzug zu ihm sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt erbringt, steht ein familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter nur zu, wenn er den Sohn allein unterhalten hatte, obwohl die Mutter dazu im Innenverhältnis der Parteien verpflichtet gewesen wäre und wenn er den Sohn in der Absicht versorgt hatte, von der Mutter Ersatz zu verlangen. Für die Vergangenheit besteht der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur ab Verzug oder Rechtshängigkeit. Hat die Mutter nur ein relativ geringfügiges Einkommen (500,00 DM) während der Vater wirtschaftlich gut gestellt ist, kommt die Heranziehung der Mutter für Unterhaltsleistungen an das bei dem Vater lebende Kind nicht in Betracht. Hierbei kommt es nicht auf das Einkommen des (neuen) Ehemanns der Mutter an.

AG Eschwege (5 F 255/95) | Datum: 05.01.1996

FamRZ 1996, 964 [...]

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