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Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

OLG Karlsruhe (2 UF 112/97) | Datum: 07.12.1999

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls

BVerfG (1 BvR 2148/99) | Datum: 11.06.2001

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG . Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]

Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der Ehe

OLG Naumburg (8 UF 15/05) | Datum: 22.04.2005

Der Senat schließt sich den sorgfältigen und rechtlich zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Auch im Rechtsmittelverfahren sind keine ergänzenden Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich geworden, [...]

Begriff des Härtefalls i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB Voraussetzungen der Abtrennung einer Verbundsache

OLG Stuttgart (11 UF 76/15) | Datum: 17.09.2015

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 18.03.2015 (10 F 71/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

BGH (XII ZR 247/00) | Datum: 07.11.2001

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]

Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis

OLG Hamm (8 WF 106/14) | Datum: 16.06.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.

OLG München (12 UF 815/92) | Datum: 17.08.1992

FuR 1992, 294 [...]

Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3792/92) | Datum: 22.02.1993

Die zulässige Beschwerde (§ 127 ZPO ) der Antragstellerin ist unbegründet, weil das Amtsgericht dem Scheidungsantrag zurecht gegenwärtig keine Aussicht auf Erfolg beigemessen hat (§ 114 ZPO ). Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 139/09) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

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