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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Fundstelle: DÖV

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Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

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