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Ehescheidung trotz schwerer Härte für den todkranken Scheidungsgegner, dessen scheidungswilliger Ehegatte gleichfalls an schwerer Krankheit leidet.

OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989

»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur ausnahmslosen Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben (Abs. 2) ist vier Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angesichts eines nicht absehbaren Zeitpunktes der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung nicht mehr mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren; (c) insoweit Befugnis und Aufgabe der Gerichte zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift.

OLG Hamm (4 UF 11/83) | Datum: 25.10.1984

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Scheidung in der ehemaligen DDR - Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB bei langdauernder Trennung

OLG Hamm (7 UF 349/96) | Datum: 29.11.1996

Die zugelassene Revision gegen das vorliegende Urteil ist eingelegt worden. FamRZ 1997, 1215 [...]

Auch wenn die Ehe türkischer Ehegatten zerrüttet ist und die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt, ist ihr Widerspruch gegen den Scheidungsantrag des Antragstellers nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Antragsteller selbst durch Gewalttätigkeiten die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt hat.

OLG Hamm (8 UF 71/92) | Datum: 20.10.1993

DRsp I(166)332a FamRZ 1994, 1113 [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer

OLG Hamm (11 UF 138/05) | Datum: 16.12.2005

Die Parteien haben am 08.10.2002 geheiratet, sich nach -bestrittener- Behauptung des Antragstellers aber bereits am 01.05.2003 -nach seiner Darstellung bis zum Ende März 2004 erfolgten Auszug der Antragsgegnerin [...]

Rechtsfolgen der zeitlich vor Stellung des Scheidungsantrags in Deutschland erfolgten Einreichung und Zustellung eines Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags im Libanon

OLG Hamm (3 UF 106/16) | Datum: 06.01.2017

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 12.05.2016 (Az.: 31 F 258/15) mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und zur [...]

Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis

OLG Hamm (8 WF 106/14) | Datum: 16.06.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. [...]

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

OLG Hamm (II-6 UF 59/10) | Datum: 11.10.2010

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]

1. Die Ehe türkischer Ehegatten ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 ZGB, wenn die Ehegatten sich nach nur 20-monatigem Zusammenleben getrennt haben, mittlerweile seit zwei Jahren getrennt leben, ohne daß eine der Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Aussöhnung unternommen hätte, und der Antragsteller, der im übrigen mit einer anderen Frau befreundet ist, eindeutig klar gemacht hat, daß er an der Ehe nicht festhalten will. 2. Auch wenn den Antragsteller das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, ist der Einspruch der Antragsgegnerin nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB mißbräuchlich, wenn sie kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe hat. Allein ihre Erklärung, sie liebe den Antragsteller noch und sei weiterhin bereit, mit ihm zu leben, reicht nicht aus.

OLG Hamm (1 UF 496/91) | Datum: 28.04.1992

FamRZ 1992, 1436 [...]

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