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BGH (XII ZB 51/92) | Datum: 24.06.1992
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]
BGH (XII ZB 27/92) | Datum: 29.04.1992
1. Da das Verfahren eine Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO betrifft, findet gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO die weitere Beschwerde statt. Das gilt nicht nur für die Verwerfung der Beschwerde des Vaters gegen die [...]