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Anrechnung einer Verfahrensgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Erkenntnisverfahren mit gleichen Gegenstandswerten i.R.d. Kostenfestsetzung

BGH (VII ZB 116/09) | Datum: 28.10.2010

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

Möglichkeit der Hemmung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren

BGH (VII ZB 76/07) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. September 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 28.576,70 EUR I. Die Klägerin hat von [...]

Zeitpunkt des Entstehens eines Ausgleichanspruchs gem. § 426 Abs. 1 BGB i.R.d. Gesamtschuld; Anforderungen an die Kenntnis aller Umstände i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB für die Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB i.R.d. Verjährungshemmung

BGH (VII ZR 167/08) | Datum: 18.06.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 6.049,40 EUR nebst Zinsen [...]

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