Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Koblenz (9 UF 552/07) | Datum: 08.04.2008

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]

Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Verfahrenspflegers

OLG Koblenz (13 WF 781/01) | Datum: 25.01.2002

Die gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Bewilligung der Vergütung für die [...]

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

OLG Koblenz (7 UF 773/04) | Datum: 21.07.2005

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (9 UF 420/03) | Datum: 29.10.2003

FamRZ 2004, 205 [...]

Begriff des Ruhens der elterlichen Sorge i.S. von § 1674 Abs. 1 BGB

OLG Koblenz (11 UF 153/11) | Datum: 24.02.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,-- [...]

(Keine Verjährung des Pflichteilanspruchs eines Minderjährigen bei unwirksamer Bestellung des Pflegers) 1. Die Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung ist für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilanspruchs unerheblich, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist. Maßgeblich ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters. 2. Umfasst das Sorgerecht der Witwe des Erblassers und Mutter des Minderjährigen nicht dessen Vertretung in Vermögensangelegenheiten, ist die Kenntnis des insoweit handelnden Pflegers nur dann maßgeblich, wenn er wirksam bestellt wurde. Daran fehlt es, wenn eine persönliche Verpflichtung durch den zuständigen Rechtspfleger gemäß §§ 1909, 1915, 1789 BGB unterblieben ist.

OLG Koblenz (5 U 175/12) | Datum: 08.08.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]

Ansprüche des Verfahrenspflegers auf Aufwendungsersatz und Vergütung

OLG Koblenz (13 WF 224/02) | Datum: 17.05.2002

Die gemäß § 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige Beschwerde ist begründet. Der im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 02.03.1999 für die betroffenen Kinder bestellte Verfahrenspfleger hat die Abrechung für seine [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .