Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .
Sortieren nach   

Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben. Umstritten ist allerdings, ob sich über den Wortlaut des § 1379 BGB hinaus eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB ergeben kann, wenn es um die Hinzurechnung von Vermögensminderungen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB oder um Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens geht. Dies könnte nur aus einer Ungewißheit über den Bestand und den Umfang der Rechte, also den Ausgangspunkt der Berechnungen des Zugewinnausgleichsanspruchs, nicht aber aus einem Kontrollrecht über die Vermögensentwicklung und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände hergeleitet werden. Geht es dem Berechtigten nur um die Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt nur der Weg über die Beantragung einer eidesstattlichen Versicherung. Es liegt auf der Hand, daß eine Auskunft über einzelne Vorgänge während des Güterstandes in Uferlose führen würde.

OLG Köln (14 UF 155/96) | Datum: 21.11.1996

NJWE-FER 1997, 100 [...]

»1. Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht in irgendeiner Form prozentual an die Höhe des dem Betreuten gehörenden Vermögens gebunden. Ebensowenig orientiert sie sich am Stundensatz des § 1836 Abs. 2 BGB. 2. Die angemessene Vergütung wird einerseits durch den nachgewiesenen Zeitaufwand bestimmt, andererseits durch einen Stundensatz, in den ganz individuell alle für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung durch den konkreten Betreuer maßgebenden Umstände einfließen müssen.«

OLG Köln (16 Wx 195/95) | Datum: 22.04.1996

FamRZ 1997, 54 NJWE-FER 1997, 58 [...]

Nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Dem Wunsch des Betroffenen nach Bestimmung des Aufenthaltsortes hat daher der Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen' nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB zu entsprechen, soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft.

OLG Köln (16 Wx 47/96) | Datum: 26.02.1996

NJWE-FER 1997, 451 [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater

OLG Köln (4 UF 274/96) | Datum: 10.10.1997

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]

Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung

OLG Köln (16 Wx 48/98) | Datum: 16.03.1998

Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der [...]

Jugendamt als Amtsvormund eines jugendlichen Flüchtlings

OLG Köln (4 UF 257/98) | Datum: 15.12.1998

Die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG zulässige Beschwerde der Bundesstadt Bonn ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die asylrechtlichen Angelegenheiten des [...]

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

OLG Köln (16 Wx 153/98) | Datum: 28.10.1998

Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer Nachlaßaktivmasse der Betreuten von [...]

Ablösung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 179/98) | Datum: 23.12.1998

Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig, soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde in den Akten [...]

Zur Bestimmung des Güterrechtsstatuts bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität

OLG Köln (10 UF 159/95) | Datum: 29.02.1996

In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht die im Juni 1957 in R./Belgien geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zuerkannt, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .