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Fundstelle: FPR Service1995 V

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Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

Nur wenn der Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes zusammenleben und bereit und in der Lage sind, gemeinsam die Elternverantwortung zu übernehmen, ist der generelle Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts verfassungswidrig. Leben die Eltern dagegen getrennt, ist der Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts nicht geeignet, das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG und das Gebot der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder aus Art. 6 Abs. 5 GG zu verletzen. Auch eine Verletzung von Art. 8 i.V.m. 14 EMRK liegt dann nicht vor.

OLG Celle (18 W 33/93) | Datum: 31.03.1994

FPR 1995, 124 FPR Service 02-1995 V FamRZ 1994, 1057 [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ARZ 1/95) | Datum: 25.01.1995

Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

Der biologische Vater eines Kindes, das gem. § 1591 BGB als eheliches Kind Dritter gilt, kann aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind herleiten. Der an sich aus Art. 8 Abs. EMRK folgende Anspruch des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem als ehelich geltenden Kind, zu dem er über mehrere Jahre Beziehungen unterhalten hat, ist gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK ausgeschlossen, da sich bei Zusammenleben der rechtlichen Eltern aus der in § 1593 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertentscheidung ergibt, daß dem Interesse des Kindes an einem ungestörten Aufwachsen in der Familie seiner rechtlichen Eltern der absolute Vorrang gebührt. Ein Sorgerechtsmißbrauch seitens der rechtlichen Eltern i.S.d. § 1666 BGB liegt nicht vor, wenn diese den Kontakt des Kindes zu seinem biologischen Vater mit der Begründung abbrechen, er störe die vollständige Familie und das Kind solle nicht mit dem Problem des Vorhandenseins zweier Väter konfrontiert werden. In einem derartigen Fall kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag der rechtlichen Eltern dem biologischen Vater den Kontakt zu dem Kind untersagen.

LG Köln (1 T 657/94) | Datum: 06.09.1995

FPR Service 12-1995 V FamRZ 1996, 433 NJW 1996, 1415 [...]

Anforderungen an Form einer Vaterschaftsanerkennung und Zustimmung des Kindes

BGH (XII ZR 123/94) | Datum: 14.06.1995

Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

BGH (XII ZR 240/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]

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