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1. Bei der Bemessung des als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes ist bei einem Berufsbetreuer (hier Dipl.-Sozialpädagoge), der nicht Vereinsbetreuer ist, zusätzlich zu den sonstigen Faktoren zu berücksichtigen, ob der Betreuer aufgrund der großen Zahl oder der besonderen Schwierigkeiten der ihm übertragenen Betreuungen gezwungen ist, eigens zur Durchführung seiner Betreuertätigkeit ein Büro zu unterhalten, dessen Kosten im Rahmen der Vergütung mit abgegolten werden. Unter Anwendung dieser Kriterien wird vorliegend ein Stundensatz von 60 DM für angemessen gehalten. 2. Weder § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG noch § 136 Abs. 3 KostO ist bei der Erstattung von Schreibauslagen entsprechend anzuwenden, jedoch werden für notwendige Kopien, die nicht für die Handakte des Betreuers bestimmt sind, in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2b ZSEG 0,30 DM je Kopie erstattet.

LG Paderborn (5 T 189/92) | Datum: 23.07.1992

Vgl. LG Paderborn, Beschluß vom 28.7.1992, Az. 5 T 234/92, FamRZ 1993, 237 = JMBL. NW 1992, 229 FamRZ 1993, 237 JMBl NRW 1992, 231 [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt im Betreuungsverfahren keine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung dar, da es sich lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung handelt. 2. »Die Anordnung der Untersuchung des Betroffenen und seiner Vorführung zur Untersuchung ist im Anwendungsbereich des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG einschließlich etwaiger Nebenentscheidungen unanfechtbar. Dies gilt auch für die Ermächtigung zur Anwendung einfacher körperlicher Gewalt und für die Gestattung, sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung des Betroffenen zu verschaffen, weil sich diese Anordnungen unterhalb der Schwelle einer - anfechtbaren - befristeten Unterbringung nach § 68b Abs. 4 FGG bewegen.«

OLG Hamm (15 W 143/96) | Datum: 20.06.1996

FGPrax 1996, 231 FamRZ 1997, 440 JMBl NRW 1996, 198 [...]

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 4/95) | Datum: 09.11.1994

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25. 01. 1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung, Wohnungs- bzw. Miet- [...]

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