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Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 53/90) | Datum: 13.03.1990

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

Der formelle Akt der Eheschließung begründet allein keine eheliche Lebensgemeinschaft, vielmehr kommt es auf die praktische Lebensgemeinschaft an. Wenn einzelne der üblichen Elemente einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlen (häusliche Gemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft), ist daraus nicht ohne weiteres der Schluß zu ziehen, daß eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht. Es ist entscheidend, welche Vorstellungen die Parteien hinsichtlich der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse hatten bzw. welche Beschlüsse sie in dieser Beziehung während der Ehe gefaßt haben.

KG (18 UF 2972/79) | Datum: 23.01.1980

Werden diese Vorstellungen nicht verwirklicht, ist eine Ehe als von Anfang an gescheitert anzusehen und kann geschieden werden. FamRZ 1980, 356 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 1 [...]

Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.

OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992

FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]

A. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ersatz der Nachteile gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist von vorneherein auf die Steuermehrlast beschränkt, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergibt. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch der Steuern, die sich aus eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergeben, besteht dagegen nicht. B. In der Regel wird der Erstattungsanspruch erst dann zu erfüllen sein, wenn die für den fraglichen Veranlagungszeitraum bestehende tatsächliche Steuerschuld durch Steuerbescheid festgestellt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann deshalb nicht verlangen, daß ihm der Unterhaltsverpflichtete im Wege der Vorausleistung die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen zur Verfügung stellt. C. Der Unterhaltsberechtigte hat auch während eines Veranlagungszeitraumes die Verpflichtung, sich ergebende steuerliche Veränderungen, die zu einer Verringerung der Steuerlast führen, geltend zu machen, um den anderen Ehegatten von der Erstattungspflicht zu entlasten und ihm eine größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

OLG Karlsruhe (2 UF 9/90) | Datum: 20.12.1990

FamRZ 1992, 67 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19 [...]

Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

Aus § 1353 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich für jeden Ehegatten ein Anspruch auf Schutz des räumlich und gegenständlich begrenzten äußeren Lebensbereichs der Ehe. Er kann deshalb mit der Unterlassungsklage nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen, daß der andere Ehegatte nicht seinen Liebhaber in der noch von beiden Ehegatten bewohnten Wohnung empfängt.

OLG Karlsruhe (2 UF 14/78) | Datum: 16.03.1978

Weitere Entscheidungen zur Ehestörungsklage: OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 55 (Ehestörungsklage nach Partnertausch); OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 705 (keine Ehestörungsklage der Ehefrau, wenn der Ehemann mit seiner neuen [...]

Bei gemeinsam angeschafftem Hausrat werden in der Regel nach dem Willen der Eheleute und des Verkäufers beide Ehegatten gemeinsam Eigentümer.

OLG Koblenz (5 W 400/91) | Datum: 13.09.1991

FamRZ 1992, 1303 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 4 NJW-RR 1992, 706 [...]

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil ein Zusammenleben von Eltern und verheirateten Kindern nach der Lebenserfahrung in der Regel auf Dauer nicht gedeihlich ist.

OLG Hamm (5 UF 479/79) | Datum: 12.12.1979

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

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