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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987
A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]
BVerfG (1 BvR 818/81) | Datum: 30.11.1982
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]
BVerfG (2 BvR 814/87) | Datum: 23.09.1987
1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]
BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvR 1264/87) | Datum: 26.04.1988
I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]
BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]