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BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998
I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
OLG Celle (4 W 12/04) | Datum: 28.01.2004
Vorinstanz: LG Verden, vom 06.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 173/03 NJW 2004, 1743 NVwZ 2005, 608 OLGReport-Celle 2004, 221 [...]
BVerwG (5 C 25.02) | Datum: 17.12.2003
I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]
BVerfG (1 BvR 640/80) | Datum: 20.10.1981
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes (Parlamentsvorbehalt) auf Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere [...]
BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]
BVerfG (1 BvR 845/79) | Datum: 09.02.1982
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob Bestimmungen des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes über die Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten und die [...]
BVerfG (1 BvR 820/79) | Datum: 10.05.1983
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]
BVerfG (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82) | Datum: 07.07.1982
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (2 BvL 4/83) | Datum: 15.10.1985
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten, die beide als Beamte oder Richter im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigt sind, nach den §§ 6, 40 Abs. 5 Satz 1 des [...]