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Gericht: OVG Lüneburg

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Daß bei der Anrede einer weiblichen Person (unter Namensnennung) die Bezeichnung 'Frau' anstatt 'Dame' verwendet wird, stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar.

OVG Lüneburg (2 L 706/91) | Datum: 20.10.1994

DRsp V(510)146c NJW 1995, 1572 [...]

Gesetzesvorbehalt für die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entgeltanspruchs im Wege eines Leistungsbescheids.

OVG Lüneburg (10 A 14/87) | Datum: 15.03.1988

».. [Der] Bekl. [Krankenhausträger durfte] seinen Entgeltanspruch für die Unterbringung der Kl. in seinem Krankenhaus nicht durch Leistungsbescheid geltend machen, weil dafür die erforderliche gesetzl. Grundlage fehlt. [...]

A. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei der Auslegung dieses Begriffs sind die Entscheidungen des BVerfG zu §§ 1355 Abs. 2 Satz 2, 1616 BGB zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, daß bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ein vorrangiges Interesse des leiblichen Vaters an der Beibehaltung seines väterlichen Familiennamens nicht mehr zu erkennen ist. Demgegenüber erhält Gewicht, daß die Namensgleichheit in der neuen Familie den Zusammenhalt dokumentieren soll und diese Gleichheit von dem Kind auch ausdrücklich gewünscht und deshalb von seinem Persönlichkeitsrecht befürwortet wird. B. a. Zur Bestimmung, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG vorliegt, ist die Rechtsprechung des BVerfG zum zivilrechtlichen Namensrecht und seiner Verfassungsmäßigkeit heranzuziehen. b. Hat die Mutter eines noch minderjährigen Kindes nach ihrer Wiederverheiratung den Familiennamen von dem Stiefvater des Kindes zum Ehenamen gewählt, so ist die Zugehörigkeit zu der neuen Familie auch äußerlich sichtbar zu machen und einer begehrten Namensänderung stattzugeben. Entscheidend ist somit nicht, woher das Stiefkind stammt, sondern wohin es gehört.

OVG Lüneburg (10 L 278/89) | Datum: 07.11.1991

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]

Auch wenn es wegen der langen Zeit, in der kein Kontakt zwischen dem Vater und seinem nichtehelichen Kind bestand, zu einer zwischenzeitlichen Entfremdung zwischen ihnen gekommen ist, kann es zum Wohle des Kindes dringend erforderlich sein, dem Vater ein Umgangsrecht einzuräumen.

OVG Lüneburg (5 T 54/89) | Datum: 02.07.1990

FamRZ 1991, 111 [...]

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