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Gericht: AG Berlin-Pankow-Weißensee

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Entscheidungsbefugnis über Vergabe eines Vorname eines Kindes

AG Berlin-Pankow-Weißensee (27 F 767/09) | Datum: 19.02.2009

1. Die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, welcher Vorname der von der Mutter am xx. xxxxxxx 2009 in Berlin geborene Junge erhält wird der Mutter übertragen. 2. Die Gerichtskosten tragen beide Eltern jeweils zur [...]

1. Der Auskunftsanspruch des § 1605 BGB stellt einen gegenüber dem unterhaltsrechtlichen Leistungsanspruch selbständigen und von ihm unabhängigen Anspruch eigener Art dar, der zu dem Leistungsanspruch nicht im Verhältnis eines unselbständigen Nebenrechts nach §§ 412, 401 BGB steht. 2. Mit der Begründung einer Beistandschaft mit dem Wirkungskreis Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist nicht ohne weiteres für den Berechtigten das Verbot einer eigenen Geltendmachung des Auskunftsanspruches verbunden. Der Berechtigte muß auch selbst noch in der Lage sein, die Tätigkeit des Beistands zu überprüfen, was ihm nur möglich ist, wenn er auch selbst die Möglichkeit hat, anhand der Auskunft des Verpflichteten die Berechnung des Unterhalts durch den Beistand zu überprüfen.

AG Berlin-Pankow-Weißensee (23 F 2041/96) | Datum: 10.06.1997

FamRZ 1998, 1190 [...]

Mit zunehmender Dauer des Scheidungsverfahren (hier: fast vier Jahre) sind an eine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO immer geringere Anforderungen zu stellen, bis irgendwann schließlich eine lange Verfahrensdauer schon für sich allein eine unzumutbare Härte darstellt. Hierbei können auch die Gründe, die zu der Verfahrensverzögerung geführt haben, nicht unberücksichtigt bleiben (hier: Scheidung der Ehe unter Abtrennung des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts, beides Verfahren, die die Antragsgegnerin sehr verzögerlich behandelt hat).

AG Berlin-Pankow-Weißensee (11 F 485/95) | Datum: 14.12.1998

FamRZ 2000, 168 [...]

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