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Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §LS

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A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbildung eine eigene Lebensstellung innehat, kann keinen Prozeßkostenvorschuß (hier: für ein Ehescheidungsverfahren) von einem Elternteil verlangen.

OLG Hamburg (2 WF 22/90) | Datum: 16.03.1990

B. Für das Ehescheidungsverfahren im Ergebnis ebenso: OLG Köln, FamRZ 1986, 1031 (trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern auch gegenüber ihren volljährigen Kindern); OLG [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

A. Eine Ehegatte ist dem anderen nur bis zur Grenze seines angemessenen Selbstbehaltes unterhaltspflichtig, wenn und soweit leistungsfähige Verwandte des Unterhaltsberechtigten vorhanden sind.

OLG Köln (10 UF 40/89) | Datum: 08.06.1989

Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 590 (hier: vorrangige Haftung der Eltern der Bedürftigen); OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 704 (hier: vorrangige Haftung der Kinder der Bedürftigen). B. Die Darlegungs- und Beweislast [...]

A. Im Rahmen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Lebensgefährten geleistete Zuwendungen mindern die Unterhaltsbedürftigkeit auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt. B. Zuwendungen, die ein Lebensgefährte dem anderen im Rahmen einer auf Dauer angelegten, nichtehelichen Lebensgemeinschaft leistet, mindern die Unterhaltsbedürftigkeit des volljährigen Empfängers gegenüber seinen Eltern auch dann, wenn er keine den Zuwendungen entsprechenden hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erbringt.

OLG Koblenz (11 UF 1190/90) | Datum: 20.06.1991

B. Für Anrechnung von Zuwendungen (Versorgungsleistungen) des neuen, nichtehelichen Lebenspartners und der Versorgungsleistungen für diesen bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs vgl. BGH, FamRZ 1989, [...]

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