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Die Vorschrift des § 1300 BGB, die lediglich Frauen einen Entschädigungsanspruch nach einem mit Geschlechtsverkehr verbundenen und grundlos aufgelösten Verlöbnis gewährt, ist mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG) nicht vereinbar, dies folgt daraus, daß weder objektive biologische noch funktionale Unterschiede, die durch diese Norm erfolgende Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht rechtfertigen können. Einer Vorlage an das BVerfG bedarf es insoweit nicht, da § 1300 BGB vorkonstitutionelles Recht ist.

AG Münster (50 C 628/92) | Datum: 08.12.1992

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 1300 BGB in Anspruch. Die Parteien waren seit Neujahr 1991 miteinander verlobt. Während der Osterzeit desselben Jahres fuhren sie zusammen in [...]

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

BVerfG (1 BvL 129/78) | Datum: 16.06.1981

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die mit Pflichtbeiträgen belegten Monate der ersten fünf Kalenderjahre bei männlichen und weiblichen Versicherten nach [...]

Vorbehalt des Gesetzes bei Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse

BVerfG (1 BvR 640/80) | Datum: 20.10.1981

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob und inwieweit sich der Vorbehalt des Gesetzes (Parlamentsvorbehalt) auf Regelungen über die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an Großeltern

BVerfG (1 BvR 894/78) | Datum: 10.11.1981

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten sind, die Vorschriften des Gesetzes für Jugendwohlfahrt so auszulegen, daß die Träger der Jugendhilfe an Großeltern, die Enkel [...]

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]

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