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Gericht: LG Mannheim Fundstelle: NJW-RR

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Selbst wenn beide Ehegatten als Mieter im Kopf eines Mietvertrages aufgeführt sind, ist, wenn der Mietvertrag lediglich vom Ehemann unterzeichnet wird, im Zweifel nicht anzunehmen, daß dieser zugleich in Vertretung und mit Vollmacht für die Ehefrau handelt.

LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt, daß die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, wonach ein Sachverständiger Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer hat, dann entsprechend anzuwenden ist, wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Rechtsanwalt als Betreuer seinen Vergütungsanspruch geltend macht.

LG Mannheim (4 T 166/95) | Datum: 06.02.1996

NJW-RR 1996, 1031 [...]

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