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Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

OLG Frankfurt/Main (26 W 23/97) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

OLG München (33 Wx 238/05) | Datum: 12.07.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]

Verhalten des Grundbuchamts bei Möglich eines Gesamtvermögensgeschäfts; Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren; Geschäftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung

SchlHOLG (2 W 204/04) | Datum: 20.01.2005

Vorinstanz: LG Kiel, vom 30.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 T 6/04 Vorinstanz: LG Kiel, vom 06.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 T 20/03 FGPrax 2005, 105 NotBZ 2005, 222 Rpfleger 2005, 356 [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (16 WF 109/03) | Datum: 04.09.2003

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]

Keine Ermittlungen des Grundbuchamtes zur Verfügung über Gesamtvermögen des Ehegatten

OLG München (32 Wx 176/06) | Datum: 09.01.2007

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb von dem Beteiligten zu 2 mit notariellem Geschäfts- und Grundbesitzübergabevertrag vom 16.12.2004 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz. Als vertragliche Gegenleistung wurde die [...]

d. Berechtigung bzw. Verpflichtung des Grundbuchamtes, Nachweise im Hinblick auf die erforderliche Ehegatten-Zustimmung nach § 1365 BGB zu verlangen, nur bei erkennbaren (konkreten) Anhaltspunkten für das Eingreifen des gesetzlichen Veräußerungsverbots.

OLG Zweibrücken (3 W 72/88) | Datum: 13.07.1988

Der Beteil. zu 3) lebte mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1), im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Er übertrug der Beteil. zu 2), seiner Tochter aus erster Ehe, seinen Hälfteanteil an einem Grundstück. Die Beteil. [...]

Keine Geltung der Vorschrift, also kein Zustimmungserfordernis für die Weiterveräußerung (hier: Abtretung einer Teilgrundschuld) durch den Vertragspartner des Ehegatten an einen (gutgläubigen) »Vierten«.

OLG Zweibrücken (3 W 74/86) | Datum: 10.06.1986

Der Beteil. zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines größeren Grundbesitzes eingetragen. Die Beteil. zu 4) ist seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten [...]

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l; (b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

LG Bielefeld (3 T 1253/85) | Datum: 13.12.1985

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

BGH (III ZR 106/95) | Datum: 21.03.1996

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

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