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Der unstreitig bezahlte PKV ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf den Erstattungsanspruch voll anzurechnen.

OLG Stuttgart (8 WF 48/91) | Datum: 24.01.1992

So auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968 . Soweit allerdings bei der Kostenverrechnung und der Anrechnung des gezahlten PKV ein Überschuß zugunsten des Vorschußpflichtigen entsteht, ist dieser nur unter den [...]

Der Umfang der Pfändung muß so bestimmt bezeichnet werden, daß der Drittschuldner die Billigkeitsprüfung nachvollziehen und ohne weiteres erkennen kann, welchen Betrag er an den Gläubiger abzuführen hat.

OLG Köln (2 W 216/90) | Datum: 21.12.1990

Der dort beanstandete Pfändungs- und Überweisungsbeschluß lautete: »Wird der angebliche Anspruch des Schuldners gegen seinen von ihm nicht getrennt lebenden Ehegatten aufgrund bestehender Ehe auf Zahlung eines [...]

Zum Anspruch auf Familienunterhalt gehört auch ein Anspruch auf Versicherungsschutz für den Krankheitsfall. Bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wird dieser in der Regel dadurch erfüllt, daß dafür Sorge getragen wird, daß der Ehegatte mitversichert ist. Bei einer privaten Krankenversicherung und bei beihilfeberechtigten Personen hat der Unterhaltspflichtige die Abrechnung zu übernehmen und den Berechtigten von den Krankheitskosten freizustellen.

OLG Hamm (5 UF 54/86) | Datum: 08.05.1987

FamRZ 1987, 1142 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 5 [...]

Die Pfändung eines Taschengeldanspruches ist nur wirksam, wenn der Betrag eindeutig festgelegt ist.

OLG Hamm (2 UF 634/87) | Datum: 26.10.1989

Das OLG wendet sich dagegen, daß die Pfändung ohne nähere Bezifferung erfolgt, beispielsweise in Höhe eines Prozentsatzes des anrechenbaren Einkommens. Dem Drittschuldner sei es in einem solchen Falle unmöglich, zu [...]

Nach § 1360 BGB ist kein nach der Kopfzahl der Familie errechneter und auf die einzelnen Familienmitglieder zu verteilender Unterhalt zu zahlen. Die Vorschrift hat also nicht einen Unterhaltsanspruch des den Haushalt führenden Ehegatten gegen den anderen zum Inhalt. Vielmehr besteht die Verpflichtung beider, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Familienunterhalt beizutragen. Bei einer Alleinverdienerehe hat der erwerbstätige Ehegatte das Haushalts- und Wirtschaftsgeld zur Verfügung zu stellen.

OLG Hamm (2 UF 634 7 87) | Datum: 26.10.1989

Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den Unterhaltsansprüchen nach §§ 1361 , 1569 ff. BGB nicht identisch. Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den [...]

Eine persönliche Angelegenheit, für die eine Prozeßkostenvorschußpflicht des (zweiten) Ehemannes besteht, liegt auch vor, wenn die wiederverheiratete Ehefrau gegen ihren ersten Ehemann einen Anspruch auf Beteiligung an der Steuererstattung geltend machen will.

OLG Hamm (9 WF 209/88) | Datum: 16.06.1988

Anders OLG Düsseldorf (DRsp I (165) 162 d = FamRZ 1984, 388) in einem Fall, in dem gegen die wiederverheiratete Ehefrau ein Anspruch auf Mithaftung mit ihrem ersten Ehemann aus einem Pachtvertrag geltend gemacht wurde. [...]

A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich der haushaltführende Teil auf diese Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse berufen. Er ist nicht ohne weiteres verpflichtet, etwa deswegen erwerbstätig zu sein, um dadurch dem anderen zu ermöglichen, Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe nachkommen zu können. Davon ist jedenfalls grundsätzlich auszugehen, wenn es sich dabei um Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder handelt. B. Zur Berechnung des Volljährigenunterhalts des in Ausbildung befindlichen Kindes nach Wiederheirat des Vaters. Vorrang des neuen Ehegatten auch in diesem Fall.

OLG Stuttgart (15 WF 44/91) | Datum: 04.02.1991

B. Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328 (Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und des zweiten Ehegatten vor dem in Ausbildung stehenden, volljährigen Kind). Vgl. auch die neuere Entscheidung OLG Düsseldorf, [...]

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne wegen anderweitiger Belastungen (Hausbau) seiner Ehefrau kein Taschengeld bezahlen.

OLG Stuttgart (17 WF 375/86) | Datum: 29.09.1986

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

A. Das einer in zweiter Ehe wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder zur Verfügung stehende Wirtschaftsgeld braucht nicht für einen Prozeßkostenvorschuß an die Kinder verwendet zu werden, auch wenn der Ehemann über ein gutes Einkommen verfügt. Das Taschengeld steht dafür zwar grundsätzlich zur Verfügung, wird aber im allgemeinen nicht die Grenze erreichen, bei der der Ehefrau für ein eigenes Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte. Sie ist dann aber selbst als bedürftig anzusehen. B. Zur Frage, ob eine berechtigterweise nicht erwerbstätige Mutter zur Bestreitung eines Prozeßkostenvorschusses für ihre minderjährigen Kinder aus erster Ehe auf das Vermögen ihres zweiten Ehemannes zurückgreifen muß, bzw. ob ihr für den Rechtsstreit ihrer Kinder ein eigener Prozeßkostenvorschuß gegen den (neuen) Ehemann zusteht.

SchlHOLG (15 WF 198/90) | Datum: 05.12.1990

FamRZ 1991, 855 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 9 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 83 [...]

Der den Ehegatten zustehende Taschengeldanspruch ist Bestandteil des Unterhaltsanspruches nach § 1360 BGB. Er ist bedingt pfändbar.

OLG München (3 W 877/88) | Datum: 14.03.1988

Die bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruches ist inzwischen überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. die zahlreichen Nachweise in der o.a. Entscheidung. FamRZ 1988, 1161 LSK-FamR/Fischer, §§ [...]

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