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1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

1. Dem gemäß § 67 Abs. 1 FGG in einem Betreuungsverfahren ohne Unterbringung zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine Vergütung nur nach den §§ 1915, 1836, 1835 BGB zu. Die Vorschriften der BRAGO sind nicht anwendbar. 2. Die Auswahl eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger durch das Gericht führt nicht zwangsläufig und immer zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB, dafür müssen vielmehr gerade im konkreten Einzelfall die besonderen Fachkenntnisse des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sein.

LG Göttingen (5 T 203/92) | Datum: 09.12.1993

NiedersRpfl 1994, 73 [...]

1. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betreuten, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. Das hat zur Folge, daß sein Vermögen im vollen Umfange für die Bezahlung der Betreuervergütung zur Verfügung steht. 2. Das Vormundschaftsgericht kann auch nach Beendigung der Betreuung durch Tode des Betreuten aus seinem Vermögen eine Betreuervergütung festsetzen, denn die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts dauert noch insoweit fort, als die rechtliche Abwicklung der anhängig gewesenen Betreuung durchzuführen ist.

LG Göttingen (5 T 10/94) | Datum: 28.01.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Kleve, 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des Anzunehmenden als Ausländer getragen ist oder sogar dahin geht, einem Adoptierten das Heimatrecht zu verschaffen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen Deutschen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers begründet. Denn eine solche Adoption ist für eine Aufenthaltserlaubnis nicht ohne Bedeutung. Deshalb muß in einem solchen Falle besonders sorgfältig geprüft werden, welches wahre Motiv dem Adoptivbegehren zugrunde liegt. 2. Selbst das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft verbunden mit der Mithilfe im Haushalt pp. läßt nicht zwingend auf eine schon entstandene oder jedenfalls zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem schließen. 3. Verbleibende Zweifel an dem Bestehen oder Erwarten einer Eltern-Kind-Beziehung gehen zu Lasten der Beteiligten.

OLG Celle (18 W 22/94) | Datum: 06.10.1994

Vgl. Beschluß des OLG Zweibrücken vom 19.01.1983, Az. 3 W 225/82, FamRZ 1982, 533 FamRZ 1995, 829 NiedersRpfl 1995, 109 StAZ 1995, 171 [...]

Nach dem Tode des Betreuten steht das hinterlassene Vermögen für die Bezahlung der Betreuervergütung in jedem Fall hinsichtlich des die reduzierte Schongrenze nach § 92c Abs. 1 BSHG übersteigenden Betrages zur Verfügung.

LG Osnabrück (3 T 18/94) | Datum: 17.03.1994

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. Rpfl. 1994, 123 und LG Kleve vom 20.6.1995, Az. 4 T 172/95, BtPrax [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

1. Können die durchschnittlichen monatlichen Betreuungskosten aus den im Monatsdurchschnitt bei dem Betreuten pfändbaren Beträgen nach §§ 850 ff BGB nicht gedeckt werden, so liegt Mittellosigkeit des Betreuten bezüglich seiner laufenden Einkünfte vor. 2. Überschreitet das Vermögen des Betreuten die Grenzen des Schonvermögens in entsprechender Anwendung des § 88 BSHG, liegt Mittellosigkeit des Betreuten nicht vor. 3. Wird der Zeitaufwand von dem Betreuer nicht vereinzelt, sondern pauschal angesetzt, kann das Gericht im Vergütungsfestsetzungsverfahren den Zeitaufwand im Rahmen des angemessen Erstattungsfähigen schätzen. 4. Grundsätzlich ist in einer Gesamtschau für den Abrechnungszeitraum ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen.

LG Braunschweig (8 T 826/94) | Datum: 13.01.1995

NiedersRpfl 1995, 159 [...]

1. Zu den allgemeinen Verwaltungsunkosten, die der Betreuungsverein für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verlangen kann, gehören nicht die im konkreten Einzelfall bei der Führung der Betreuung entstandenen und konkret bezeichneten, belegbaren Unkosten, wenn und soweit sie einem einzelnen Betreuungsfall zugeordnet werden können. 2. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1835 Abs. 4 BGB ist ein großzügiger Bewertungsmaßstab angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ebenso wie die Sozialhilfesätze können dazu lediglich als Indizien herangezogen werden. Die dem Betreuten nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlte Grundrente hat dabei wie bei § 76 Abs. 1 BSHG außer Betracht zu bleiben, da sie eine Ausgleichsfunktion hat.

LG Göttingen (5 T 8/94) | Datum: 22.04.1994

Zu Ziff. 1 vgl. Beschluß des LG Koblenz vom 19.10.1993, Az. 10 T 231/93, Rpfleger 1994, 352 NiedersRpfl 1994, 249 [...]

1. Es stellt sich als eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar, einem Berufsbetreuer, dessen ordnungsgemäße Aufgabenerledigung auch im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung kraft Gesetzes vorzuenthalten. 2. Bei einem qualifizierten Berufsbetreuer mit Fachhochschul- oder Hochschulausbildung ist bei der Vergütungsbemessung von einem Durchschnittsstundensatz von 60 DM auszugehen.

LG Aurich (3 T 200/93) | Datum: 05.11.1993

NiedersRpfl 1994, 74 [...]

Auf den Aufwendungsersatzanspruch des im Betreuungsverfahren gerichtlich bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers findet die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Sein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse nach § 112 Abs. 4 BRAGO unterliegt lediglich der normalen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB.

LG Hannover (10 T 71/93) | Datum: 30.11.1993

Vgl. Beschlüsse des LG Kaiserslautern vom 3.3.1994, Az. 1 T 172/93, Rpfleger 1994, 452 = FamRZ 1995, 487 , des AG Kitzingen vom 21.12.1993, Az. XVII 18/93, AnwBl 1994, 144 und des LG Saarbrücken vom 25.10.1993, Az. 5 T [...]

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