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Will das Gericht bei einer Kostenentscheidung nach § 93a ZPO die Kosten nicht insgesamt gegeneinander aufheben, sondern gemäß § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, weil ein Ehegatte in einer Folgesache ganz unterlegen ist, so kann es entweder die Gesamtkosten quotenmäßig verteilen oder es kann aussprechen, daß die Mehrkosten, die durch die erfolglose Folgesache entstanden sind, der insoweit unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der letztere Weg gewählt, führt dies im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung der sogenannten Differenzmethode ( so auch OLG Koblenz, FamRZ 1990, 82 ).

OLG Köln (14 WF 245/96) | Datum: 06.01.1997

FamRZ 1997, 764 JurBüro 1997, 424 OLGReport-Köln 1997, 257 [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Köln (2 U 79/02) | Datum: 23.09.2002

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts'

OLG Köln (14 WF 35/05) | Datum: 28.04.2005

I. Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen ist, hat für den in Bochum wohnhaften Antragsteller in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe [...]

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe auch nach Aufhebung wegen Nichtzahlung von raten

OLG Köln (14 WF 33/05) | Datum: 21.03.2005

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

OLG Köln (12 UF 70/05) | Datum: 09.02.2006

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]

Vergleichsweise Kostenregelung nach bisherigem Sach- und Streitstand - Kostenprivileg bei Anerkenntnis

OLG Köln (26 UF 143/05) | Datum: 28.09.2005

I. Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen Unterhalt als durch Vergleich vom 18.09.2001 vor dem AG Bonn (47 F 141/01) tituliert war. Nach Erledigung des [...]

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Ratenzahlungsanordnung

OLG Köln (4 WF 93/06) | Datum: 09.06.2006

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]

Prüfungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung bei beantragter Prozesskostenhilfe

OLG Köln (4 WF 89/06) | Datum: 19.05.2006

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]

Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

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