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OLG Köln (2 Wx 228/23) | Datum: 05.01.2024
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.10.2023 wird der am 13.10.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.10.2023 - LG-N01-3 - aufgehoben. 1. Als Eigentümer [...]
BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
BFH (II R 33/19) | Datum: 16.09.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BGH (X ARZ 69/08) | Datum: 24.06.2008
I. Der Kläger macht als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seiner 1957 verstorbenen Großmutter gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung an die Miterben geltend. Bedingt durch die Kriegsereignisse des zweiten [...]
BGH (XII ZB 679/11) | Datum: 27.03.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019
I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]