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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: EzFamR aktuell

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Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Außerdem werden die auf die Zusatzleistung des Arbeitgebers gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt. Sie müßten herausgerechnet werden, wenn der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung nicht zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gezählt werden dürfte. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate zuzurechnen, weil sich durch diese Sonderzuwendungen das Einkommen für das ganze Jahr erhöht mit der Folge einer insgesamt progressiven Steuerquote. Kreditverbindlichkeiten sind nur zu berücksichtigen, soweit nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts nach § 1610 Abs. 3 BGB berührt wird. Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt. Eine Unterschreitung des Mindestunterhalts kommt aber nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG Hamburg (12 UF 72/96) | Datum: 15.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 51 FamRZ 1997, 574 FuR 1997, 120 [...]

Wirksamkeit der Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger und Träger der Sozialhilfe - übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger

OLG Hamburg (2 WF 50/94) | Datum: 24.05.1994

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]

Wird einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und ein auswärtiger Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt gegen diese Einschränkung im eigenen Namen nach § 127 ZPO Beschwerde einlegen. Hat ein auswärtiger Rechtsanwalt selbst seine Beiordnung beantragt, so kann unterstellt werden, dass er Kenntnis vom Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO hat und mit einer eingeschränkten Beiordnung stillschweigend einverstanden ist. Ein gerichtlicher Hinweis auf diese Problematik ist in diesem Fall nicht notwendig.

OLG Hamburg (12 WF 25/00) | Datum: 15.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 209 OLGReport-Hamburg 2000, 282 [...]

In einer Ehesache darf der Streitwert nicht höher als 4.000 DM angesetzt werden wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, es sei denn dass Umfang und Bedeutung der Angelegenheit eine höhere Bewertung rechtfertigen.

OLG Hamburg (10 WF 82/99) | Datum: 03.01.2000

EzFamR aktuell 2000, 205 [...]

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