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BVerfG (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93) | Datum: 07.11.1995
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (1 BvR 377/88) | Datum: 14.12.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024
Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]