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Scheidung marokkanischer Eheleute

OLG Hamm (4 WF 307/94) | Datum: 18.08.1994

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Henrich, IPRax 1995, 166, versehen. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer in Marokko zwischen einem zum Islam übergetretenen Deutschen und einer Marokkanerin [...]

Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe zulässig, so daß der Unterhaltsberechtigte die gesamten Unterhaltsansprüche in seiner Person geltend machen kann, unabhängig davon, ob sie vor , während oder nach Rechtshängigkeit fällig geworden sind.

OLG Hamm (13 UF 391/94) | Datum: 18.10.1994

FamRZ 1995, 626 (nur LS) [...]

Führen deutsche Eheleute nach einer Heirat im Ausland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Familiennamensrechts keinen gemeinsamen Familiennamen und ist als Geburtsnamen des 1989 geborenen Sohnes der Familienname der Mutter eingetragen, so haben die Eltern nunmehr die Möglichkeit, nach Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) den Geburtsnamen des Kindes neu zu bestimmen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 308/90) | Datum: 30.08.1994

FGPrax 1995, 58 FamRZ 1995, 687 (nur LS) OLGReport-Frankfurt 1994, 222 [...]

Der Kläger in einem Abstammungsverfahren hat im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, da für die Erhebung der Klage auch in einfachen Fällen wegen der Förmlichkeiten und Fristen anwaltliche Hilfe erforderlich ist.

OLG Hamm (29 W 38/94) | Datum: 31.05.1994

DAVorm 1995, 530 FamRZ 1995, 748 (nur LS) [...]

1. Bezieht ein Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe, so hat das Gericht auf die Bedenken gegen die Aktivlegitimation des auf Unterhalt klagenden Berechtigten hinzuweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sachdienliche Anträge zu stellen oder eine Rückabtretung des Sozialhilfeträgers vorzulegen. 2. Dies gilt um so mehr, wenn das Gericht in Kenntnis der Sachlage Prozeßkostenhilfe für den Kläger bewilligt hatte.

OLG Hamm (13 UF 456/94) | Datum: 24.01.1995

FamRZ 1995, 888 (nur LS) NJW-RR 1995, 579 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]

1. Das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 127 Abs. 3 ZPO ist beschränkt auf die Fälle, in denen keine monatlichen Raten festgesetzt sind. 2. Auch das außerordentliche Beschwerderecht der 'greifbaren Gesetzeswidrigkeit' gewährt kein über den § 127 Abs. 3 ZPO hinausgehendes Beschwerderecht in den Fällen, in denen das Gericht zwar ohne das Vorliegen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO über den Prozeßkostenhilfeantrag entschieden hat, jedoch aufgrund des Prozeßstoffes in der Lage war, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien ausreichend zu beurteilen.

OLG Hamm (2 WF 54/94) | Datum: 01.03.1994

FamRZ 1995, 374 (nur LS) [...]

Einspruch gegen eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

SchlHOLG (10 UF 195/91) | Datum: 05.03.1993

1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]

Seelische Beeinträchtigungen auch mit der Gefahr eines Suizids können für den die Scheidung ablehnenden Ehegatten eine schwere Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen. Voraussetzung ist aber, daß die psychische Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die nach objektiver Beurteilung außergewöhnlich sind. Das ist der Fall. wenn die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln durch eine psychische Erkrankung ausgeschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt wird. Die Genehmigung eines notariell vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich ist zu verweigern, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Gegenleistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich führt. Hierzu ist eine umfassende Aufklärung der gesetzlichen Ausgleichslage durch das Familiengericht erforderlich.

OLG Celle (15 UF 95/94) | Datum: 03.03.1995

siehe zum Härtegrund auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 965 DRsp I(166)330b FamRZ 1996, 614 (nur LS) FamRZ 1996, 614 NJW-RR 1995, 1409 OLGReport-Celle 1995, 119 [...]

Bestimmung des Wertes des eigengenutzten Einfamilienhauses im Zugewinnausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 54/96) | Datum: 30.01.1997

I. Die Parteien, deren am 27. Juni 1975 geschlossene Ehe aufgrund eines im Februar 1993 zugestellten Scheidungsantrages seit dem 8. Juni 1994 rechtskräftig geschieden ist (Amtsgericht Familiengericht - Saarlouis - 20 F [...]

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