Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: DRsp I(166)144a-d

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Mögliche Berufung des scheidungsunwilligen Ehegatten auf eine unzumutbare Härte (Abs. 1, 2. Alternative) trotz fehlender Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, (b) so im Falle einer unheilbar kranken (hier: im Spätstadium der multiplen Sklerose) Antragsgegnerin mit präsuizidaler Gestimmtheit; (c-d) und zwar ohne Begrenzung durch die für verfassungswidrig erklärte Befristung auf fünf Jahre (Abs. 2), (d) jedoch bei Vorliegen einschlägiger Härtegründe (noch) nach Fristablauf Pflicht des Gerichts zur Verfahrensaussetzung bis zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung.

BGH (IVb ZR 13/84) | Datum: 05.06.1985

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .