Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

VGH Baden-Württemberg (13 S 3035/04) | Datum: 03.03.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 [...]

Rechtsmittel - Berufungszulassung, Bindung, Einzelrichter, Grundsätzliche Bedeutung, Kammerprinzip, Übertragung

VGH Baden-Württemberg (7 S 558/03) | Datum: 15.10.2003

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anrechnen und Eingliederungshilfe nur noch gegen Aufwendungsersatz leisten will. Mit Beschluss vom 14.10.2002 hat die Kammer [...]

Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Kollisionsrechtlich wirksames Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Verhinderung der Einbürgerung von Verfassungsfeinden und der daraus herrührenden Gefahr für die staatliche Ordnung

VGH Baden-Württemberg (12 S 2216/14) | Datum: 25.04.2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .