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1. Haben Eheleute in den neuen Ländern vor dem Beitritt am 3.10.1990 Grundeigentum als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten nach § 13 Abs. 1 S. 1 FGB erworben und erfolgt die Eintragung erst nach dem Beitritt, so kann eine eheliche Vermögensgemeinschaft nach altem DDR-Recht nicht mehr entstehen, da diese nach Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abgelöst wurde. 2. Die bis dahin entstandenen ehelichen Vermögensgemeinschaften haben sich damit in Miteigentum grundsätzlich zur Hälfte verwandelt. 3. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Ehegatten nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB die Erklärung abgegeben hätten, daß für sie der bisherige Güterstand fortgelten soll.

LG Halle (2 T 131/94) | Datum: 11.03.1994

FamRZ 1995, 43 [...]

1. Haben mittlerweile geschiedene Eheleute aus dem Beitrittsgebiet noch unter dem Geltungsbereich des DDR-Rechts ein Grundstück erworben und sind sie im Grundbuch immer noch als Eigentümer in ehelicher Vermögensgemeinschaft eingetragen, so ist die Durchführung eines Teilungsversteigerungsverfahrens zur Zeit nicht möglich. 2. Falls die Parteien das Optionsrecht nach Art. 234 § 4 Abs. 2 S. 1 EGBGB ausgeübt und die eheliche Vermögensgemeinschaft damit fortgesetzt haben, ist das Auseinandersetzungsverfahren nach Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB in Verbindung mit § 39 FGB in analoger Anwendung vorgreiflich. 3. Haben die Parteien das Optionsrecht nicht wahrgenommen und auch sonst nichts anderes vereinbart mit der Folge, daß sie nunmehr als Miteigentümer je zur Hälfte anzusehen sind, so muß vor Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens das Grundbuch berichtigt werden. Datensätze ab 24.6.95.

LG Halle (2 T 340/93) | Datum: 29.08.1994

FamRZ 1995, 675 [...]

1. Der Scheinvater, der die Ehelichkeit des Kindes erfolgreich angefochten hat, kann den tatsächlichen Vater des Kindes aus den übergegangenen Unterhaltsansprüchen des Kindes auch dann in Anspruch nehmen, wenn der tatsächliche Vater in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindesmutter, mit der er zusammenlebt, die Feststellung seiner Vaterschaft verhindert und diese auch nicht anerkennt, obwohl das eingeholte Gutachten im Anfechtungsverfahren für ihn eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 99,99999 Prozent ermittelt hat. 2. In einem solchen Fall kann sich der tatsächliche Vater nicht auf die Rechtsausübungssperre des § 1600a Satz 2 BGB in der alten Fassung berufen, so dass die inzidente Feststellung seiner Vaterschaft im Regressprozess möglich ist. 3. Zu den zu ersetzenden Kosten gehören auch die Kosten der Ehelichkeitsanfechtung.

LG Halle (2 S 30/98) | Datum: 02.07.1998

FamRZ 1999, 1295 [...]

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