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Gericht: KG Fundstelle: AnwBl

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c. Regelmäßig keine Obliegenheit der Partei zum Ansparen der Prozeßkosten aus dem Einkommen (ungerechtfertigte zur Vier-Monatsraten-Regelung des § 115 Abs. 6 ZPO hinzutretende Einschränkung).

KG (19 WF 6217/87) | Datum: 14.04.1988

»... Dem AntrSt. entstehen [Prozeß-]Kosten von überschlägig knapp 3 000 DM. Angesichts monatlicher Raten von 120 DM steht § 115 Abs. 6 ZPO der Bewilligung, von PKH [Prozeßkostenhilfe] nicht entgegen; denn vier Raten [...]

Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei bloßer Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

KG (1 WF 1551/88) | Datum: 07.06.1988

Der Antragsteller (Ehemann) reichte im Scheidungsverfahren der Parteien im Jahre 1985 die Scheidungsantragsschrift ein, verbunden mit Anträgen auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsamen Kinder und [...]

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