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OLG Bremen - 2008/24352

OLG Bremen (4 WF 38/08) | Datum: 24.04.2008

I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des bürgenden Ehegatten

OLG Bremen (4 W 4/01) | Datum: 26.02.2001

FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Bremen (4 WF 95/00) | Datum: 04.10.2000

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf Unterhaltstanspruch

OLG Bremen (4 UF 4/02) | Datum: 27.02.2002

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat mit Urteil vom 12.12.2001 die von den Parteien erhobenen Klagen abgewiesen, mit denen diese die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs eines aidskranken Lebenspartners

OLG Bremen (4 WF 121/02) | Datum: 10.01.2003

Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger, der aufgrund einer [...]

Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen

OLG Bremen (1 W 3/01) | Datum: 27.06.2001

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat, gegen den Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage versagenden Beschluss vom 20.11.2000 ist begründet. [...]

Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten

OLG Bremen (4 U 59/03) | Datum: 12.02.2004

I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO ). Die Parteien [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Sorgerechtsentscheidung Pflicht des mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts zur Überprüfung des Datums der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung

OLG Bremen (5 UF 72/15) | Datum: 13.08.2015

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.06.2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 6/16) | Datum: 07.03.2016

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]

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