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Der Anspruch der in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann lebenden Ehefrau auf Taschengeld ist nicht pfändbar, da die Ehefrau im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat, der mit Rücksicht auf seine höchstpersönliche Struktur im Sinne von § 399 BGB als solcher der Pfändung gemäß § 851 ZPO nicht unterliegt, was auch für den aus dem Unterhaltsanspruch folgenden Anspruch auf Taschengeld gelten muß.

LG Braunschweig (8 T 98/97) | Datum: 21.02.1997

NJWE-FER 1997, 281 [...]

Ist der Anspruch von Eltern auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so ist dieser verpflichtet, dem auf Zahlung in Anspruch genommenen Kind Auskunft über die Einkommensverhältnisse seiner Geschwister zu erteilen. Diese Auskunftspflicht folgt jedoch nicht aus § 1605 BGB sondern aus § 242 BGB.

LG Braunschweig (4 S 43/97) | Datum: 15.01.1998

NJWE-FER 1999, 293 [...]

1. § 1 Abs. 3 BVormVG stellt eine Härtefallregelung in Form einer Ermessensausübung dar, die als solche in der Entscheidung des Gerichts auch erkennbar sein muß. 2. Die Anwendung des § 1 Abs. 1 BVormVG stellt dann keine, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der 'Besitzstandswahrung' die Ermessensausübung aus § 1 Abs. 3 BVormVG rechtfertigende unbillige Härte dar, wenn der Betreuer seine vergütungsfähige Betreuungstätigkeit erst am 12.12.1998, mithin nur wenige Tage vor Inkrafttreten der allen Berufsbetreuern längst bekannten Neuregelung aufgenommen hat.

LG Braunschweig (8 T 654/99) | Datum: 21.07.2000

FamRZ 2000, 1249 [...]

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