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Zur Wirksamkeit einer noch nach DDR-Recht getroffenen Vereinbarung zwischen den Eltern zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen Kindes: Die Abrede ist an die veränderten Lebensumstände insofern anzupassen, als das Kind jedenfalls für die Zeit nach dem 1.7.1990 vom Vater mindestens den Regelunterhalt, bzw. bei einem Einkommen des Vaters, das zu einem Unterhalt deutlich über den Regelunterhaltssätzen führen würde, auch diesen Unterhalt verlangen kann.

AG Karlsruhe (8 C 505/91) | Datum: 12.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

A. Zulässigkeit einer im Scheidungsverfahren vereinbarten Freistellung von Kindesunterhalt, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht Erzeuger des Kindes ist und die Ehelichkeitsanfechtungsfrist versäumt hat. B. Wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eine Freistellung von Kindesunterhalt vereinbart, dann ist von einer Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung auszugehen, wenn die Kinder zu einem Tauschobjekt degradiert werden und die eine Partei sich ihr höchstpersönliches Umgansrecht hat abkaufen lassen, indem sie sich einen nicht gerechtfertigten finanziellen Vorteil versprechen ließ. Eine Sittenwidrigkeit liegt aber dann nicht vor, wenn Anlaß für die Freistellungsvereinbarung die Tatsache war, daß der grunsätzlich unterhaltsverpflichtete Ehegatte tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, die Anfechtungsfrist jedoch verstrichen ist.

AG Karlsruhe (1 F 267/86) | Datum: 08.04.1988

B. Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1984, 778 = NJW 1984, 1951 , wonach ein sittenwidriger Handel mit dem grundsätzlich unverzichtbaren höchstpersönlichen Umgangsrecht mit dem Kind in der Regel vorliegt, wenn der Verzicht auf [...]

Der Preis für die Miete eines Klaviers (50.- DM/Monat) ist unter Berücksichtigung einer monatlichen Unterhaltszahlung von 750.- DM nicht als Sonderbedarf anzusehen.

AG Karlsruhe (1 F 113/87) | Datum: 03.08.1987

FamRZ 1988, 207 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 62 [...]

Eine nachträgliche Änderung des Vornamens durch Abänderung des Adoptionsbeschlusses ist -jedenfalls bei erst nach diesem Adoptionsausspruch gestellten Anträgen- nicht mehr statthaft. Es verbleibt nur die Möglichkeit einer Änderung im Verwaltungswege unter den Voraussetzungen des Namensänderungsgesetzes.

AG Karlsruhe (XVI 26/89) | Datum: 25.04.1990

StAZ 1990, 264 [...]

Aus dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht folgt ein besonders schutzwürdiges Interesse eines jeden Menschen daran, selbst darüber zu entscheiden, inwieweit er Krankheiten anderen Personen - auch dem (getrenntlebenden) Ehegatten - bekanntgeben will, daher hat ein Ehegatte gegenüber seinem getrenntlebenden Ehegatten, der beihilfeberechtigt und Versicherungsnehmer der privaten Krankenversicherung ist, einen Anspruch auf Zustimmung zur selbständigen und direkten Korrespondenz mit dem Träger der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung.

AG Karlsruhe (1 F 81/96) | Datum: 09.08.1996

Vgl. AG Freiburg - 46 F 265/92 - Urteil vom 08.12.92, DRsp-ROM Nr. 1994/15582 = FamRZ 1993, 1443 = FuR 1993, 52 FamRZ 1997, 941 NJWE-FER 1997, 268 [...]

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