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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]

Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im negativen Zuständigkeitsstreit - Zuständigkeiten des Familiengerichts und des Vormundschaftsgerichts in Angelegenheiten der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z AR 73/97) | Datum: 19.09.1997

I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]

1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangsgeld verhängt worden, dann können weitere Zwangsgelder wegen der Nichtgewährung weitere Kontakte nicht verhängt werden, ohne daß jeweils erneut eine Androhung vorausgeht. Eine allgemeine Androhung, daß bei fortgesetztem Ungehorsam mehrfach ein Zwangsgeld anfällt, ist unzulässig. 3. Die Verhängung eines Zwangsgeldes setzt Verschulden voraus. Hieran mangelt es auch dann nicht, wenn der Sorgeberechtigte unmittelbar (hier: einen Tag) vor dem Besuchstermin einen Antrag auf Abänderung des Umgangsrechts stellt. Insbesondere dann, wenn seit der nach eingehenden Ermittlungen getroffenen Umgangsregelung keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, kann der Sorgeberechtigte nicht davon ausgehen, das Gericht werde im Hinblick auf den neuen Antrag mitteilen, ob er sich vorläufig an das angeordnete Besuchsrecht halten müsse.

OLG Nürnberg (10 WF 1558/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

»Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksichtigt, stellt dies keine Bestätigung der vorher erlassenen einstweiligen Anordnung,aufgrund mündlicher Verhandlung' dar mit der Folge, dass erneut der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig zulässige Rechtsbehelf ist.«

OLG Naumburg (8 WF 8/02) | Datum: 11.01.2002

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

»Wird ein Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen, so ist ein zu diesem Zeitpunkt anhängiger aber mangels Zustellung noch nicht rechtshängig gewordener Gegenantrag nunmehr seinerseits nach allgemeinen Grundsätzen als Scheidungs(-erst)antrag zu behandeln.« Durch einen nach der wirksamen Rücknahme rechtshängig werdenden Gegenantrag wird der ursprüngliche Rechtsstreit nicht fortgeführt.

OLG Zweibrücken (5 WF 118/98) | Datum: 27.10.1998

FuR 1999, 295 OLGReport-Zweibrücken 1999, 228 [...]

»Auch wenn ein Scheidungsurteil gegen einen im Scheidungsverfahren nicht gesetzlich vertretenen Geschäfts- und Prozeßfähigen formell rechtskräftig werden kann, bleiben Verfahrenshandlungen, die unter Verletzung der rechtlichen Stellung der prozeßunfähigen Partei vorausgegangen sind, unwirksam. Lediglich wird daran aus Gründen, die im Wesen der Rechtskraft liegen, für die Verfahrensbeendigung keine Folge geknüpft. Andere Folgen, die nicht mit der Rechtskraft zusammenhängen, bleiben unberührt. Die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB endet, wenn mangels verfahrensgemäßer Beteiligung des Prozeßunfähigen weder der Scheidungsantrag zugestellt noch die Wirkung des § 295 ZPO eintreten konnte, ungeachtet der späteren Durchbrechung der Rechtskraft gemäß § 579 Nr. 4 ZPO erst mit der formellen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (genau: Vormonatsende).

OLG Zweibrücken (5 UF 18/97) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1999, 27 FuR 1998, 440 OLGReport-Zweibrücken 1999, 14 [...]

Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren

OLG Naumburg (14 WF 237/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2004 (Bl. 35 ff. d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 05.11.2004 (Bl. 27, 28 d. A.), mit welchem in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses [...]

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