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Rechtsgebiet: Ehesachen Gericht: BGH

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Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90) | Datum: 07.02.1990

»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZR 335/81) | Datum: 26.01.1983

Die Parteien haben am 29. September 1971 vor dem Standesbeamten (Italien) die Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsteller) ist deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) italienische Staatsangehörige. [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

BGH (XII ARZ 2/94) | Datum: 09.03.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH (IVb ZB 87/88) | Datum: 21.12.1988

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf [...]

Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses

BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen

BGH (III ZR 129/02) | Datum: 20.03.2003

Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht mehr gegeben, nachdem der Senat die von der Beschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen durch Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelprozeß III ZR [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 114/03) | Datum: 27.06.2003

Die Gläubigerinnen betreiben die Zwangsvollstreckung des den Schuldnern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundbesitzes. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Ulm vom 15. [...]

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