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Gericht: AG Bremen Fundstelle: FamRZ

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1. Keinem Berufsbetreuer kann zugemutet werden, für weniger als 60 DM pro Stunde zu arbeiten. Die Mehrwertsteuer ist allerdings in der Vergütung enthalten. 2. Dies folgt aus einer Modellrechnung für den fiktiven Berufsbetreuer, der nur gemäß § 1836 Abs. 2 BGB abrechnet und bei einer monatlichen Stundenbelastung von 160 Stunden auf 9600 DM bei 60 DM pro Stunde kommt. Noch weniger ist zur Abdeckung der genannten Kosten nicht denkbar. Eine noch geringere Entschädigung würde zu einer Benachteiligung mittelloser Betroffener führen, weil bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten ist, daß die Erledigung hinter diejenige angemessen bezahlter Aufgaben zurücktritt. Es wäre auch kaum möglich, geeignete Berufsbetreuer zu finden. 3. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt und zur Bewältigung dieser Aufgabe auch das Büro eingesetzt wird, kann auch in der Regel davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit besondere Fachkenntnisse erfordert und/oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, die eine Regelvergütung von 60 DM pro Stunde rechtfertigt.

AG Bremen (47 VIII 537/88) | Datum: 06.04.1992

FamRZ 1992, 1472 JurBüro 1993, 112 Rpfleger 1992, 434 [...]

Die Vorschrift des § 1705 S. 1 BGB, wonach die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind alleine der Mutter zusteht ist - zumindest dann, wenn die Eltern des nichtehelichen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge für dieses Kind wünschen und dieser Wunsch der Eltern dem Kindeswohl entspricht - nicht mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar. Das Verfahren darüber, ob dem Vater des nichtehelichen Kindes auf gemeinsamen Antrag der Eltern das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter mitzuübertragen, war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 S.1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßígkeit von § 1705 S. 1 BGB einzuholen.

AG Bremen (45 VIII 56/1993) | Datum: 10.12.1993

Das Verfahren bei dem BVerfG führt das Aktenzeichen 1 BvL 23/93; vgl. auch AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 T 130/93 - vom 9.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - 5 [...]

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