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Gericht: OLG Köln Fundstelle: WM

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Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

OLG Köln (16 Wx 86/94) | Datum: 20.06.1994

Der Betreuer begehrt die Erteilung einer allgemeinen vormundschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Verfügung über das Girokonto und andere Bankeinlagen der Betreuten bis zum Betrag von 5.000,-DM. Das Amtsgericht Köln [...]

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

OLG Köln (2 U 181/94) | Datum: 31.05.1995

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

Pfändung des unter Ehegatten bestehenden Taschengeldanspruchs aus §§ 1360, 1360a BGB: 1. Der Anspruch ist bedingt - d.h. nach Billigkeit - pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO); 2. zur erforderlichen genauen Bezeichnung dieses Anspruchs muß der Schuldner im Rahmen des vom Gläubiger veranlaßten Vermögensverzeichnisses (§ 807 ZPO) als Berechnungsgrundlage die Höhe des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Partners und, wenn er dies nicht kennt, dessen Beruf und Arbeitgeber nennen.

OLG Köln (2 W 76/93) | Datum: 07.07.1993

Vgl. auch LG Karlsruhe - 11 T 45/93 - vom 12.03.1993, FamRZ 1994, 631 = DGVZ 1993, 92; LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, [...]

Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

OLG Köln (13 W 23/01) | Datum: 16.05.2001

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]

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